Die Gemeinde steht vor großen Herausforderungen. Die Ursachen sind vielfältig und liegen nicht ausschließlich in der Verantwortung der Gemeinde!
Die Personalkosten und Bauabwicklungen von Gemeindeprojekten mit der „LIB – Landesimmobilien“ stellen uns unter anderem vor große finanzielle Herausforderungen. Der Gratiskindergarten ist werbetechnisch gut für das Land vermarktet, die Einnahmen dazu fehlen jedoch der Gemeinde. Zusätzlich wurden die Aufgaben für die Gemeinde/Verwaltung immer mehr. Gestiegene Zinsen, Inflation und die erhöhten Abgaben an das Land belasten das Budget zusätzlich.
Was kann das alles nun konkret bedeuten? Die Gemeinde muss selbst aktiv werden und eigene Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung, die Reduktion der Ausgaben durch Reduktion und Streichung von Leistungen sowie das Ausschöpfen von Einnahmepotenzialen. Klassische „freiwillige“ Leistungen müssen am Prüfstand stehen, welche für das soziale Zusammenleben in einer Gemeinde von Bedeutung sind.
Die ÖVP Bernstein wird Ihre Verantwortung wie immer übernehmen und aktiv an den Veränderungsprozessen mitgestalten. Veränderung kann in jedem Fall positiv sein. Ich glaube fest daran, dass mehr Eigenverantwortung, Kreativität und mehr demokratiepolitische Verantwortung gut ist für unser Gemeinde und den Zusammenhalt. Das „Sorglos-Rundum-Paket“ der Gemeinden/Staat hat auch nicht immer Jede/n zufriedengestellt. Wenn wir gemeinsam wieder mehr anpacken, ist dieser Teil hinfällig.
Pressemitteilungen
„Gemeindebund warnt vor dramatischer Lage
Alles Geld, das den Gemeinden fehlt. Von einer dramatischen Situation spricht daher der ÖVP-Gemeindebund. Diese zeigt auch ein Blick auf die Ertragsanteile. Während das Burgenland und seine Gemeinden vom Bund heuer rund 346 Millionen Euro (+2,9 Prozent) bekommen, steht in der Vorausschau für 2025 ein Minus von 1,1 Millionen Euro (0,3 Prozent). Im Fall der Gemeinde Edelstal bedeutet das sogar, dass man nach Abzug aller Abgaben dem Land noch 1.300 Euro überweisen müsste.“ (Kronen Zeitung, 26.11.24)
Gemeindebund warnt vor Finanzproblemen
Der burgenländische Gemeindebund hat am Freitag vor finanziellen Problemen in den Kommunen gewarnt. Die allgemeine Wirtschaftslage mit hohen Zinsen und Teuerung sowie die steigenden Personalkosten hätten in Verbindung mit stagnierenden Ertragsanteilen zu einer Schieflage geführt.
(ORF, 26. Juli 2024)
Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits plädiert dafür, dass die Gemeinden nicht mehr bei allen „Segnungen“ des Landes im Sozialbereich mitzahlen müssen. Bei zusätzlichen Angeboten und Neuerungen unter anderem im Bereich der Sozial- und Behindertenhilfe sowie der Jugendwohlfahrt übernehmen die Gemeinden 50 Prozent der Kosten.
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